In Anbetracht der bevorstehenden österreichischen Nationalratswahlen ist es wohl an der Zeit sich näher mit den Kulturprogrammen der Parlamentsparteien zu beschäftigen. Öffentliche Förderungen werden gedrosselt, Populärkultur und Festivals (Salzburger Festspiele) überdurchschnittlich subventioniert, Museumsdirektoren (KHM) trotz gröberer Fehlleistungen wiederbestellt und in Wien dürfen sich Kulturintiativen ab diesem Jahr per “demoktratischem” Online-Voting selbst um den schnöden aber leider notwendigen Mammon streiten. ORF-Skandal und Generalintendantin Monika Lindner mal abgesehen. Dass es mit der Kultur und Kunstpolitik dieses Landes bei weitem nicht zum Besten bestellt ist, darüber sind sich wohl alle, (Ausnahmen bestätigen die Regel) Kunst- und Kulturschaffenden des Landes einig. Der Zenit der kunst- und kulturpolitischen Depression (Peter Noever, MAK; Gerald Blast, Agenwandte Wien) scheint schon längst überschritten und dennoch bringen sie es immer wieder fertig ihre Wahlprogramme zu veröffentlichen.
Eine Bestandsaufnahme.

Was sie schon immer über Kulturpolitik wissen wollten
Die kulturpolitischen Vorstellungen der Parteien, die für die Nationalratswahl kandidieren: Von “Mehr Mittel” bis Kunst als “Privatsache”. Im Folgenden die Vorstellungen zur Kulturpolitik von SPÖ, Grüne, KPÖ, BZÖ, FPÖ und ListeMartin
Quelle: derstandard.at

Grüne: “Mehr Mittel”
Den Slogan “Kultur von allen” haben sich die Grünen auf die Fahnen geheftet. Dementsprechend sollen künftig nicht nur der Zugang zur Kultur gefördert werden, sondern auch die Möglichkeiten des Kulturschaffens. Die Förderung von 400 soziokulturellen Initiativen im Land würden sich die Grünen 40 statt wie bisher vier Millionen Euro kosten lassen, insgesamt belaufen sich die Grünen Forderungen auf zusätzlich rund 150 Millionen Euro im Jahr. Verwaltet soll dies wenn möglich von einem Kulturministerium werden, als zentrale Forderung findet sich die Absicherung der Kreativen.

Das gegenwärtige Künstlersozialversicherungsgesetz sei “ein Desaster”, heißt es im aktuellen Kulturprogramm der Grünen, “freies Arbeiten ohne Angst” müsse für Künstler möglich sein. Das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung sieht vor, jenen Kunstschaffenden, die weniger als 900 Euro im Monat verdienen, die Differenz zu diesem Betrag zuzuschießen. Dafür müssen die Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahlt werden. Gleichzeitig sind auch für Kultur-Institutionen mehrjährige Förderungen vorgesehen, um deren Planungssicherheit zu erhöhen.

Dass Kulturpolitik nicht nur die Verteilung der Gelder betreffe, wird von den Grünen stets betont. Dennoch sei eine Umverteilung der Förderungen von den großen “Leuchttürmen” zu den vielen kleinen Kulturinitiativen wichtig. Zudem müsse die Verteilung von Geldern durch öffentliche Jury-Sitzungen transparenter werden. Dafür bedarf es auch einer Zusammenlegung aller kulturpolitischen Agenden in ein Ministerium. Als möglicher Grüner Minister für den zu schaffenden Kulturminister kommt eigentlich nur Wolfgang Zinggl in Frage, der als Kultursprecher seit 2002 im Nationalrat sitzt.

Inhaltlich forderte Zinggl bei einer Vorstellung des kulturellen Programms kürzlich zehn Millionen Euro für einen spartenübergreifenden Kunstfonds. Mit einer “Offensive für den österreichischen Film” soll dessen Budget auf 20 Millionen Euro verdoppelt werden. In Bezug auf den ORF wollen die Grünen eine Liberalisierung der Kulturprogramme, im Bereich der Bundesmuseen eine komplette Neustrukturierung und stärkere ministerielle Kontrolle. Zudem sollen künftig auch migrantische Kulturprojekte stärkere Beachtung finden.

KPÖ: “Kunst auf Augenhöhe”
Ein Kulturprogramm seiner Partei kenne der Autor, Filmemacher und wahl-werbende KPÖ-Kandidat Kurt Palm “nicht wirklich”, sagte er gegenüber der APA. Er kandidiere auch nicht “aus kulturpolitischen Gründen”. Auch der offizielle Bildungs- und Kultursprecher der KPÖ, Walter Baier, ist sich nicht ganz sicher: “Es existiert sicher irgendwo ein Absatz. Aber grundsätzlich haben wir ein anderes Verständnis von Kultur”, so Baier zur APA.

Wenn etwa “eine freundliche Stimme in der U-Bahn mich auffordert, Bettlern nichts zu geben”, sei dies für ihn ein Beispiel für die “Unkultur des Neoliberalismus, eine Abschaffung der Zwischenmenschlichkeit in Beziehungen”. Was Kunstpolitik im Detail betrifft, sieht Baier hauptsächlich “die Lebensbedingungen der Künstler” als Anliegen der KPÖ. Die herrschende Kunstpolitik fokussiere große Festivals, wo “Kunst als Instrument der Aufwertung des Wirtschaftsstandortes oder der Fremdenverkehrswerbung dient”.

Die KPÖ würde die Subventionen in Bereiche umleiten, wo Kunst “auf Augenhöhe mit der Mehrheit der Bevölkerung” stattfinde, so Baier. Ein weiteres Anliegen sei die Aufwertung des Filmstandortes Wien, womit eine Reformierung des ORF einherginge. Baier würde “einen der beiden Kanäle in Selbstverwaltung einer Kultur-NGO übergeben. So könnte der aufwendige Apparat reduziert werden, und es entstünde ein Medium für künstlerische Wirklichkeit”.

Auch die derzeitige Konstruktion der Bundesmuseen als eigenständige Einheiten möchte Baier hinterfragen: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Museen als kollektives soziales Gedächtnis auf Dauer nach marktgängigen Kriterien funktionieren können.” Mit der Praxis der aktuellen Kunst-Restitutionen zeigte sich der Kultursprecher einverstanden, und ist froh, dass die Republik Österreich kein Bildnis Gustav Klimts gekauft hat: “Es gibt wunderschöne Drucke, die kann sich jeder daheim aufhängen.”

Kurt Palm, der “gern einmal über bestimmte Kulturthemen nachdenken will”, hält jedenfalls ein Kunstministerium für notwendig, und weiters, dass die Struktur der Bundestheater “neu angeschaut” gehört. Kritik übt auch er an der Finanzierung der Salzburger Festspiele. “Das ist ein Festival für Wirtschaftsbosse, das sich selbst finanzieren muss. Die Subventionen sollten zum Film umgeleitet werden”, so Palm.

Wenn er auch nicht als Künstler ins Wahlrennen geht, so wirbt Palm doch mit einem: “Mozart würde heute KPÖ wählen. Er war kein Freund der Reichen, und es hätte ihm gefallen, dass wir fünf Prozent Millionärssteuer fordern. Er war weltoffen, wäre nie ein Ausländerfeind vom BZÖ gewesen. Die SPÖ wäre ihm zu lasch, die fällt ja jedesmal um”.

SPÖ: “Rahmen schaffen”
Der kulturpolitische Fahrplan der SPÖ hat sich in den vergangenen Jahren nur wenig verändert. Eines ist klar - die SPÖ sieht sich “stets auf Seiten der Künstler”, wie die ehemalige Unterrichtsministerin Hilde Hawlicek im Vorfeld der Nationalratswahl betonte. Dementsprechend steht eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Kulturbereich im Programm der Sozialdemokraten weit oben, für ein modernes Sozialrecht für Künstler soll etwa “die Mindesteinkommensgrenze gestrichen” werden. Dazu wird ein höheres Kulturbudget und eine grundlegende Reform der Kulturverwaltung gefordert.

Für die nächste Legislaturperiode würde die SPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung alle Kunst- und Kulturagenden in ein Ministerium zusammenführen. Damit sollen im Ministerrat ein Sitz kulturell belegt und die strukturellen Bedingungen verbessert werden, heißt es. Außerdem sollen die Ausgaben für den Kulturbereich wieder auf mindestens ein Prozent des Gesamthaushalts angehoben werden, da “Kulturförderung keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft” sei.

Programmatisch will die SPÖ die Zugänglichkeit zu Kultur, etwa im Bereich der Bundesmuseen, sowie der Förderung von kultureller Bildung stärker verankern. Die “Förderung der kulturellen Partizipation” bezieht sich aber nicht nur auf das passive Konsumieren von Kunst, sondern auch auf die aktive Mitgestaltung: So sollen vermehrt wieder “die vielschichtigen Bereiche jenseits der Hochkultur” gefördert werden. Ein großes Anliegen der Sozialdemokraten ist zudem die Stärkung des audiovisuellen Bereichs - “der Filmsektor gehört europareif gemacht”.

Wenn die SPÖ von Kulturpolitik spricht, schwingen auch stets Bildungs- und Integrationspolitik mit. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der sich als einziger Parteichef einer kulturpolitischen Diskussionsrunde stellte, stellte dabei die gesellschaftliche Komponente von Kulturpolitik in den Vordergrund. Diese bereite “den Boden für die Gesellschaft”. Im Bereich der Kunstpolitik stimmte er mit Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) überein, dass der Staat vor allem für die geeigneten Rahmenbedingungen für Kulturschaffende sorgen müsse.

Mailath-Pokorny ist just auch derjenige, den man sich SPÖ-intern am besten als neuen Kulturminister vorstellen könnte. Dieser würde seinen jetzigen Posten aber nur äußerst ungern verlassen. Er schlug seinerseits lieber die derzeitige Botschafterin in den USA, Eva Nowotny, den früheren Wiener Stadtschulratspräsidenten Kurt Scholz, die EU-Abgeordnete Christa Prets oder Kunsthallen-Leiter Gerald Matt vor. Auch die Namen von TV-Star Harald Krassnitzer, “Art for Art”-Geschäftsführer Josef Kirchberger oder - wie fast immer - Künstler Andre Heller sind gefallen. Als sicher gilt im Vorfeld aber eigentlich nur, dass die derzeitige Kultursprecherin Christine Muttonen den Posten wohl nicht bekommen würde.

für kulturprogramme von ÖVP, BZÖ, FPÖ und ListeMATIN sei hier der link angegeben. für das programm jener parteien war mir der platz auf dieser webseite einfach zu schade.

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